Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hairfree Body Studio Orchidee

I. Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Hairfree Body Studio Orchidee gelten für sämtliche Leistungen und Vereinbarungen hinsichtlich aller Waren und Angebote der Hairfree Body Studio Orchidee, die mit einem Verbraucher (im Sinne des § 13 BGB) oder Unternehmer (im Sinne des § 14 BGB)) in den Geschäftsräumen Raifeisenstr. 16 in 58638 Iserlohn abgeschlossen werden.

2. Nebenabreden, mündliche Zusagen und abweichende Vertragsänderungen erfordern zu Ihrer Gültigkeit die Schriftform.

3. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Inhalt des Vertrages. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

II. Vertragsschluss
1. Sämtliche Angebote der Hairfree Body Studio Orchidee sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt nach der Bestellung durch den Kunden erst durch schriftlichen Vertragsschluss zustande.

2. Sämtliche Vertragsvereinbarungen und Zusicherungen sowie Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

3. Technische Daten und Beschreibungen in der Produktinformation stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung ist nur bei schriftlicher Bestätigung gegeben. Insbesondere wird keine Zusicherung eines bestimmten Herstellortes erteilt. Handelsübliche Abweichungen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig. Angaben zu Gewicht, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit und technische Daten können abweichen und sind nur dann maßgeblich, soweit die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt.

4. Die verkauften Geräte werden mit einer üblichen CE-Kennzeichnung des Herstellers veräußert.

III. Bürgschaft
1. Sofern ein Gerät mit einer Ratenzahlungsregelung (ggf. auch mit Anzahlung) erworben wird, kann Hairfree Body Studio Orchidee verlangen, dass der Kunde vor der Auslieferung innerhalb einer Frist von maximal vier Wochen einen bonitätsmäßig einwandfreien Bürgen stellt, der für den gesamten Kaufpreis und die vereinbarten Kaufpreisraten eine selbstschuldnerische Bürgschaft zugunsten von Hairfree Body Studio Orchidee unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage übernimmt. 

2. Sollte die nach Vertragsabschluss eingeholte Wirtschafsauskunft Negativmerkmale aufweisen, ist der Käufer verpflichtet, unverzüglich einen weiteren bonitätsmäßig einwandfreien Bürgen gemäß Ziff III. 1. zu stellen.

3. Sollte die vereinbarte Bürgschaft nicht rechtzeitig vorgelegt werden, ist Hairfree Body Studio Orchidee berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz geltend zu machen. Ersatzweise kann Hairfree Body Studio Orchidee auch die Ratenzahlungsvereinbarung widerrufen und am Vertrag festhalten.

IV. Widerrufsrecht
1.  Verbrauchern im Sinne des Gesetzes steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes und oder eines Verbraucherdarlehensvertrages zu.

2. Das Widerrufsrecht i.S.d. § 355 ff BGB gilt nur, wenn ein Gesetz einem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB einräumt.

Dies ist u.a. für Haustürgeschäfte (§ 312 BGB), Fernabsatzverträge (§ 312 d BGB) und Verbraucherdarlehensverträge (§ 495 BGB) der Fall.

3. Im Falle eines derartigen Fernabsatzgeschäftes und/oder Verbraucherdarlehens kann der Vertragsschluss vom Kunden innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Die Frist beginnt mit dem Erhalt dieser Belehrung in Textform, nicht jedoch vor dem Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Leistungen nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor der Erfüllung der gesetzlichen Informationspflicht der Hairfree Body Studio Orchidee. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder die Absendung der erhaltenen Ware an Hairfree Body Studio Orchidee.

Der Widerruf ist zu richten an:

Hairfree Body Studio Orchidee

Fatme Cheikkho e.K.

Raifeisenstr. 16

58638 Iserlohn

Mail: info@bodystudio-iserlohn.de

Tel.: 02371 7 84 58 8

4. Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewährt werden beziehungsweise herausgeben werden, muss der Kunde der Hairfree Body Studio Orchidee insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss Wertersatz nur geleistet werden, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang

mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung“ der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder

wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für die Hairfree Body Studio Orchidee e.K. mit deren Empfang.

5. Hinweise

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von:
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.
Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software (insbesondere bei DVDs oder Softwareträgern), sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

-Ende der Widerrufsbelehrung-

V. Preise/Zahlungsbedingungen 
1. Sämtlich angegebenen und vereinbarten Preise verstehen sich mit Verpackung und Transport zuzüglich der Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Zölle, Steuern, Gebühren, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben sind vom Kunden zu tragen.


2. Zahlungen sind innerhalb von acht Tagen nach Rechnungserstellung ohne jeden Abzug fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. Die Berechnung von Teillieferungen ist zulässig. Hairfree Body Studio Orchidee ist berechtigt, bei Erstgeschäften eine Zahlung des Kunden vor Lieferung zu verlangen (Vorkasse). 

3. Soweit Hairfree Body Studio Orchidee dem Kunden die Möglichkeit einer Ratenzahlung einräumt, kann die Ratenzahlungsvereinbarung bei einem Verzug mit zwei Raten und /oder bei mehrfacher unpünktlicher Zahlung fristlos gekündigt werden. In diesem Fall ist die Restkaufpreisforderung sofort zur Zahlung fällig. Raten sind grundsätzlich zum Monatsersten zu zahlen und müssen bis spätestens zum dritten Werktag eines jeden Monats bei Hairfree Body Studio Orchidee e.K. eingehen.

4. Im Falle der Überschreitung der Zahlungsfrist sowie bei Verzug ist Hairfree Body Studio Orchidee e.K. berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Zinsschadens bleibt vorbehalten. 

5. Zurückbehaltung von Zahlungen wegen Gegenansprüchen des Käufers oder Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers sind nur dann zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6. Zusätzliche Liefer- und Versandkosten können entstehen für die Lieferung der Waren der Hairfree Body Studio Orchidee e.K. außerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Darunter fallen u.a. einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern, die vom Kunden zu tragen sind.

7. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Anspruch der Hairfree Body Studio Orchidee auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (wie z.B. im Falle eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so ist die Hairfree Body Studio Orchidee nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

VI. Abnahme / Gefahrübergang
1. Der Kunde ist verpflichtet, Leistungen und Teillieferungen unverzüglich abzunehmen.

2. Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Sofern eine Beanstandung der Hairfree Body Studio Orchidee nicht innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Lieferung schriftlich zugeht, gilt die Ware als genehmigt und abgenommen im Sinne des § 377 Abs. 2 HGB.

3. Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit der Liefergegenstände nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme. Angegebene Größen des bestellten Gerätes und dessen Gewicht sind nur ca. Angaben und können herstellerbedingt und entwicklungsbedingt variieren. Hierüber erfolgt keine verbindliche Zusage.

4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe an den Kunden oder an eine empfangsberechtigte Person über.

5. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des Gesetztes so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz der Hairfree Body Studio Orchidee  über.

VII. Gerätemiete / Lieferung
1. Die von Hairfree Body Studio Orchidee gemieteten Geräte sind sorgsam zu behandeln. Es ist darauf zu achten, dass an den Geräten keine Schäden entstehen. Bei einer Beschädigung der Handstücke sind diese zu ersetzen. Sofern das Mietgerät nicht mit Ablauf der Mietzeit zurückgegeben wird, ist die vereinbarte Miete als Nutzungsentschädigung bis zur Rückgabe zu zahlen.

2. Gemietete Geräte sowie noch unter Eigentumsvorbehalt von Hairfree Body Studio Orchidee stehende Geräte dürfen nur von Hairfree Body Studio Orchidee  gewartet und repariert werden. Im Falle einer Fremdreparatur erlischt die Gewährleistung.

3. Die Lieferung der Waren erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift über den Versandweg.

4. Frühester Lieferzeitpunkt ist 20 Werktage ab Eingang des Kaufpreises oder Anzahlung oder Eingang der Kaution auf dem Geschäftskonto der Hairfree Body Studio Orchidee.

5. Die Hairfree Body Studio Orchidee behält sich eine Verzögerung der Lieferung um weitere 14 Tage vor, für den Fall, dass eine Lieferung, aus Gründen, die nicht von Hairfree Body Studio Orchidee verschuldet sind, zu einem früheren Zeitpunkt nicht möglich ist.

6. Die Auslieferung der Ware setzt voraus, dass der Kunde, sämtliche von Ihm einzureichende Unterlagen vollständig und unterzeichnet bei Hairfree Body Studio Orchidee eingereicht hat.

7. Aufgrund höherer Gewalt nicht erfolgte Lieferung lässt die Leistungspflicht der Hairfree Body Studio Orchidee entfallen. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche in Folge der Unmöglichkeit zu.

8. Muss das Transportunternehmen die versandte Ware an Hairfree Body Studio Orchidee zurücksenden, weil eine Zustellung beim Kunden nicht erfolgen konnte, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Sollte der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat nicht verschuldet haben, gilt die Kostenpflicht des Kunden nicht. Dies gilt nicht, wenn die Hairfree Body Studio Orchidee die Lieferung eine angemessene Zeit im Voraus angekündigt hat.

VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden Eigentum von Hairfree Body Studio Orchidee.

Die Vorbehaltsware darf nicht weiter veräußert werden. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung darf nicht erfolgen.

2. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum von Hairfree Body Studio Orchidee hinzuweisen und die Hairfree Body Studio Orchidee e.K. unverzüglich zu unterrichten.

3. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Geräte sind vom Kunden gegen alle üblichen Risiken angemessen zu versichern und pfleglich zu behandeln. Ansprüche aus einem Schadensfall gegen die Versicherung werden bereits jetzt an Hairfree Body Studio Orchidee  abgetreten.

4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, Zahlungsunfähigkeit oder wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird, ist Hairfree Body Studio Orchidee berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Der Kunde ist in diesem Falle zur Herausgabe des Gegenstands verpflichtet.

5. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung des Liefergegenstandes durch Hairfree Body Studio Orchidee gilt nicht als Vertragsrücktritt.

IX. Gewährleistung, Haftung

1. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2. Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Er hat die gelieferten Gegenstände unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen und die Sachmängel gegenüber der Hairfree Body Studio Orchidee unverzüglich schriftlich zu rügen. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
3. Mängelansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr ab Ablieferung.

4. Für mechanischen Beschädigungen, insbesondere der Handstücke, besteht keine Gewährleistung. Eine derartige mechanische Beschädigung wird insbesondere bei einem äußeren Defekt, einem zerstörten Glas an den Handstücken, bei Schäden an dem Kunststoff der Handstücke angenommen. 
5. Sollten trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferten Produkte einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangsvorlag, so wird Hairfree Body Studio Orchidee die Produkte, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach seiner Wahl nachbessern oder Ersatzprodukte liefern. Der Hairfree Body Studio Orchidee  ist stets Gelegenheit zur Nichterfüllung innerhalb einer angemessener Frist zu geben.
6. Sachmängelansprüche bestehen bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht. Ebenfalls besteht keine Sachmangel, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei bestimmungsgemäßem Verbrauch oder bestimmungsgemäßem Verschleiß von Verbrauchs- und Verschleißteilen, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern.

Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Sachmängelansprüche.
7. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nichterfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort, als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

Für Unternehmer gilt:

  • begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche,

  • hat der Verkäufer (Hairfree Body Studio Orchidee) die Wahl der Art der Nacherfüllung,

  • beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.

  • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.

  • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

  • Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche

  • bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.